Aktuelle Bilanz:
18 Anträge: 11 beschlossen bzw. umgesetzt // 4 werden noch behandelt // 5 abgelehnt
Laufende Anträge
Antrag mit der SPD zusammen für besseren Radverkehr in Volkach. Gestellt am 28. März 2023 für den Haushalt 2023.
Antrag zum Projekt Mainlände: Änderung der Reihenfolge der Bauabschnitte, zur Periodisierung der Freizeitflächen, nicht der touristischen Flächen. War im Oktober noch zu früh – kommt nochmal in den Stadtrat, dann wird erneut beraten. Haben wir am 27.3. von der Tagesordnung nehmen lassen, da unser Antrag vom Oktober erst im März behandelt wurde.
Antrag Fußgängerüberweg Gesundheitszentrum, Gestellt im Oktober 2021, In der Haushaltsplanung 2022 berücksichtigt, aber leider immer noch nicht umgesetzt
Bislang gibt es einen „Zebrastreifen“ zwischen der Riemenschneider-Apotheke und der Dr.-Eugen-Schön-Straße. Unser Stadtratsmitglied und Sozialreferentin Andrea Rauch hat einen Fußgängerüberweg inkl. abgesenktem Bordstein zwischen dem Gesundheitszentrum / Ärztehaus und der Riemenschneider-Apotheke in der Obervolkacher Straße beantragt. So kommen Patient*innen mit Rezept für die Apotheke und Fußgänger*innen mit Ziel Ärztehaus sicher an.
Anträge der Steuerungsgruppe Fairtrade mit Referentin für Soziales und Fairtrade Andrea Rauch, gestellt im Februar 2021, soll nach Rücksprache mit Firmen nochmal in den Stadtrat
Grabsteine ohne Kinderarbeit (gestellt am 21.2.2022). Wurde in der Sitzung vom 20.06.2022 behandelt. Die CSU hat Sorgen wegen überbordender Bürokratie. Der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen und soll später entschieden werden.
Beschlossene oder vom Bürgermeister übernommene Anträge
Nachdem seit 2,5 Jahren geplant wird, haben wir beantragt, dass die aktuellen Pläne und Kosten der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wir wussten nämlich schon lange nichtöffentlich, dass das Bad 50 % kleiner werden wird.
ZUM ANTRAG
Mainlände OHNE Straße von Busparkplatz zur Mainbrücke!! Gestellt im Oktober 2022 – am 27.3.23 behandelt: Es wird einen ausgebauten Weg geben vom Busparkplatz bis zum Eschbachgraben. So verlangt es der Reeder. Die geplante „Rondell-Straße“ kommt nicht! Das ist vor allem der Beharrlichkeit von LAMA zu verdanken!
ZUM ANTRAG
Antrag der Steuerungsgruppe Fairtrade (Mitglied ist dort Andrea Rauch als Sozialreferentin, der Weltladen und der Eine-Welt-Verein Volkach, sowie die Stadt Volkach):
Blumen für die Stadtverwaltung nur noch aus fairem oder regionalem Anbau (gestellt am 21.2.2022)
Der Antrag am 20.6.2022 im Stadtrat behandelt und einstimmig angenommen.
ZUM ANTRAG
Im Sommer 2020 waren auf den Spielplätzen an der Fahrer Straße und Stadtpark Schaubmühle die Wasserspielgeräte nicht funktionsfähig. Es wurde vom Bauhof vermutet, dass der Grundwasserspiegel zu niedrig gewesen sein könnte. Da es 2021 Jahr ausreichend Niederschläge gab und die Wasserspielgeräte zumindest auf diesen beiden Spielplätzen wieder nicht funktionierten, hat unsere Sozialreferentin Andrea Rauch deren Funktionsfähigkeit offiziell beantragt. Im Jahr 2022 wurden keine Beschwerden an uns herangetragen, wir hoffen also, es ist alles in Ordnung!
ZUM ANTRAG
Beim bekannten „Dschungelpfad“ zwischen Astheim und Kaltenhausen wird nicht auf die erhöhte Sturzgefahr für ungeübte Wander*innen und Spaziergänger*innen mit ungeeignetem Schuhwerk hingewiesen, die auf diesem Weg besteht. Außerdem ist der Bereich ein Naturschutzgebiet und unterliegt strengen Schutzmaßnahmen. Wenn Besucher*innen sich naturschutzkonform verhalten sollen, müssen sie darüber informiert werden, dass und warum dies notwendig ist. Wir haben am 21. Juni deshalb ein Informationsschild und ein Hinweisschild beantragt.
ZUM ANTRAG
Auf unsere Initiative hin und durch die Unterstützung im Stadtrat wurden Ende Mai 2020 die Sondernutzungsgebühren (auf Antrag der Betriebe) erlassen. Erst einmal war der Beschluss bis Ende Juni gültig, danach hat die Verwaltung die Unterstützung bis Jahresende 2020 verlängert. Wir GRÜNE beantragen nun, auch 2021 zu erlassen, oder zumindest bis Ende Juni. Dann wollen wir neu entscheiden, je nach Corona-Lage, wie mit der Sondernutzungsgebühr weiter verfahren wird. Analog dazu würden wir auch die Erweiterungsflächen für die Händler und die Gastronomie weiterführen. Es dürfte klar sein, dass auch in diesem Jahr nicht einzuholen ist, was die Betriebe in 2020 verloren haben.
ZUM ANTRAG
Eigentlich muss jeder Antrag einer Fraktion binnen 3 Monaten im Stadtrat auf die Tagesordnung genommen werden. Das ist hier nicht passiert (22.06.20 Antragstellung), aber kurz danach nahm das Thema Freibad Fahrt auf und die von uns gewünschte Sondersitzung wurde umgesetzt. Auf der Sondersitzung wurde entschieden mit knapper Mehrheit, dass nun nicht das von uns favorisierte Naturbad, sondern ein konventionelles Bad gebaut wird. Die Projektgruppe arbeitet intensiv an der Umsetzung des Freibades!
ZUM ANTRAG
Wir haben erreicht, dass die Fairtrade-Stadt Volkach verantwortungsvoll mit den Obstbäumen umgeht, die oft nicht abgeleert werden.
Zum Medienbericht auf BR24 über den Start der Aktion bitte hier klicken.
Pressemitteilung auf der Stadt-Website findet ihr hier.
Ein Video von TV Mainfranken gab es ebenfalls: VIDEO
ZUM ANTRAG
In der Zeit, in der das Freibad bereits geschlossen war aus Sicherheitsgründen, aber noch keine Bauarbeiten stattfanden, haben wir beantragt, dass das wunderschöne Erholungsgelände wenigstens für die Bürger*innen tagsüber geöffnet ist. Es blieb leider bei dem Eingang am Parkplatz – wir hätten uns einen zweiten Eingang an der Mainseite gewünscht. Wir hatten in der Sitzung Lederbälle erlaubt, aber leider wurde das Volleyballnetz aus Vandalismusangst nicht aufgehängt. Wir haben nach einer Abkühlungsmöglichkeit gefragt, aber man müsste die ganze Anlage hochfahren, so der Bauhof. Es waren viel zu wenige Besucher im Park. Wir haben’s versucht, aber der Park war anscheinend vielen zu unattraktiv oder es wurde zuwenig beworben.
ZUM ANTRAG
Zum Zeitungsartikel über den Beschluss bitte hier klicken.
https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/mehr-aussenflaeche-fuer-die-gastro-gruene-stellen-antrag-in-volkach/?fbclid=IwAR2nPj5Z1gvnoO680c3JN0VMdE3RqWrd6QTHZKIJGFMVvqinid6mGUpx670
Die Erlassung der Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe, Einzelhändler, sonstige Gewerbebetriebe und landwirtschaftliche Betriebe auf Antrag wurde von Ende Juni auf das gesamte Jahr 2020 ausgeweitet.
ZUM ANTRAG
Sollten Volkacher Gastronomiebetriebe eine Erweiterung ihrer Außenflächen für Bestuhlung auf benachbarte öffentliche oder private Flächen beantragen, wird dies von der Verwaltung kurzfristig auf verkehrliche Situation oder Einverständnis der Nachbarschaft geprüft und nach erfolgreicher Prüfung genehmigt. Auch Gastronomiebetriebe ohne derzeitige Außenbestuhlung können solche Flächen beantragen. Für die Erweiterung der Außenflächen auf zusätzliche Flächen fallen keine Sondernutzungsgebühren an.
ZUM ANTRAG
Abgelehnte Anträge
Wahlplakate sind nicht nur umweltschädlich, sondern sie „verschandeln“ unser schönes Stadtbild und sind teilweise sogar sicherheitsgefährdend (Gehwege z. B.).Wir sind als Fairtrade-Stadt schließlich den SDGs (Sustainable Development-Goals der UN) verpflichtet und sollten in allem, was wir als Stadt beeinflussen können, den Umweltgedanken beachten. Deshalb fordern wir GRÜNE ein „AUS“ der Plakatflut der Parteien, stattdessen wollen wir feste Stellwände, die in Wahlzeiten aufgestellt und nach den Wahlen abgebaut werden. Wir GRÜNE verwenden natürlich ausschließlich Papp-Plakate, aber die anderen Parteien haben Hohlkammerplakate aus Plastik. An den Stellwänden haben die Parteien die Möglichkeit, ihre Plakate zu zeigen. Wir wollen auch keine Großplakate auf Bauzäunen mehr zulassen, schließlich bestehen auch diese Banner aus Plastik.
ZUM ANTRAG
Jeder Stadtrat gibt sich am Anfang seiner Arbeit eine Geschäftsordnung. Wir wollten sie so früh wie möglich im Mai 2020 beschließen, aber die Verwaltung hatte andere Prioritäten. Nun haben wir am 17.5. ein Antragspaket eingereicht, das im Wesentlichen mehr Rechte für die Stadträt*innen, mehr Planbarkeit für Sitzungen, bessere Einbeziehung der Bürger*innen, und mehr Transparenz fordert.
ZUM ANTRAG
Wir Stadtratsmitglieder benötigen im Umweltbereich fachkundige Beratung von einer Vielzahl an Spezialisten, die ja durchaus auch in der Bürgerschaft zu finden sind. Allen Stadtratsfraktionen ist bewusst, dass wir den Klimawandel vor Ort und eine nachhaltigere Stadt gemeinsam angehen wollen. Deshalb haben wir das unabhängige und beratenden Umweltbeirat beantragt, den uns die Mehrheit des Stadtrats abgelehnt hat.
Stattdessen soll seit Mai 2020 (!) nun ein Passus in die Geschäftsordnung aufgenommen werden, dass sich darum der Bauausschuss kümmern soll. Dieser heißt schon seit Jahren eigentlich „Bau-, Agrar- und Umweltausschuss“, und macht seither eigentlich nur Bauprojekte. „Zum Jagen tragen“ ist wohl der treffende Ausdruck dafür, dass der Ausschuss gezwungen werden muss, endlich auch im Umweltbereich tätig zu werden. Traurig, finden wir!
ZUM ANTRAG
Wir GRÜNE beantragen, dass der Stadtrat über einen Planungsstopp des Baugebietes „Am Escherndorfer Weg 2“ in Astheim entscheidet. Lange wird schon über dieses Baugebiet geredet, erste Planungen finden statt, die Grundstücke gehören der Stadt und jetzt ist klar – das Gebiet ist viel wertvoller für die Natur als zunächst angenommen. Zahlreiche Rote-Liste-Arten sind darauf zu finden, und das ist kein Wunder: direkt daneben grenzt ein Naturschutzgebiet an. Wir finden: für 9 Häuser ist der Eingriff in die Natur so extrem groß, dass wir leider ein Veto einlegen müssen. Wir werden jegliche weitere Planungen im Stadtrat ablehnen.
ZUM ANTRAG
Am 05.08.20 in der Verwaltung eingereicht: Wir haben gefordert, dass die bisherige VolkachZeit von einem echten Amtsblatt abgelöst wird. Ob im Mainschleifenkurier oder als Einlage, wir wollten monatlich an alle Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Infos aus dem Rathaus kommuniziert haben. Ein Facebook-Post reicht da nicht aus, auch keine VolkachZeit mit ihren großen Bildern und eher wenig Informationsgehalt. Ergebnis: abgelehnt. Die bisherige VolkachZeit reiche aus, evtl. kommt ein Newsletter dazu. Naja, davon haben nicht-internet-affine Menschen auch nichts. Es ist leider aktuell so, dass überhaupt nichts zu getroffenen Stadtratsentscheidungen zu finden ist in einem Blatt der Verwaltung. Das ist in anderen Gemeinden transparent.
ZUM ANTRAG