Anträge im Stadtrat

Aktuelle Bilanz:
7 Anträge: 4 beschlossen bzw. umgesetzt // 3 werden noch behandelt

Laufende Anträge

Noch nicht im Stadtrat behandelt:
Einführung eines Amtsblattes

Am 05.08. in der Verwaltung eingereicht: Wir wünschen uns, dass die bisherige VolkachZeit, die Ende Juni zum letzten Mal erschienen ist, von einem echten Amtsblatt abgelöst wird. Ob im Mainschleifenkurier oder als Einlage, wir möchten monatlich an alle Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Infos aus dem Rathaus kommuniziert haben. Ein Facebook-Post reicht da nicht aus, auch keine VolkachZeit mit ihren großen Bildern und eher wenig Informationsgehalt.

Noch nicht im Stadtrat behandelt:
Freibad: Projektgruppe gründen und Sondersitzung einberufen

Am 22.06. bei der Verwaltung beantragt: Wir fordern die Einrichtung einer Projektgruppe zur Planung und Koordination der Sanierung des Volkacher Freibades sowie die Durchführung einer Sondersitzung des Stadtrates, bei der ausschließlich das Freibad thematisiert wird. Denn bis Ende 2024 müssen die Fördermittel abgerechnet sein und uns läuft die Zeit davon! Auch die Bürger wollen im Jahr der Schließung nun Bewegung in der Sanierung sehen. Wir setzen uns dafür ein, und denken, dass mehr Unterstützung aus dem Stadtrat das Freibadprojekt voranbringen wird.

Seit dreieinhalb Monaten warten wir darauf, dass in der Stadtratssitzung das Thema Freibad auf den Tisch kommt. Eigentlich müssen laut Geschäftsordnung Anträge von Stadträten in der übernächsten Sitzung – allerspätestens nach drei Monaten im Stadtrat behandelt werden!

Noch nicht im Stadtrat behandelt:
Antrag zur Bildung eines Umweltbeirats

Bereits Anfang der 90er Jahre gab es einen Umweltbeirat in Volkach. Wir Stadtratsmitglieder benötigen in diesem Bereich fachkundige Beratung von einer Vielzahl an Spezialisten. Allen Stadtratsfraktionen ist bewusst, dass wir den Klimawandel vor Ort und eine nachhaltigere Stadt gemeinsam angehen wollen. Deshalb schlagen wir dieses unabhängige und beratende Gremium vor. In der Stadt Volkach haben sich seit vielen Jahren Bürger:innen beruflich oder in Vereinen für den Umweltschutz engagiert. Um frühzeitig und schnell die Einschätzungen aus verschiedenen Umweltkreisen zu erfahren, bietet sich die Schaffung eines Beirats an. Ein einzelner Umweltreferent, wie er von der CSU Fraktion vorgeschlagen wurde, ist uns zu wenig! Der Antrag läuft noch, wir halten euch auf dem Laufenden!

Beschlossene Anträge

Von der Verwaltung umgesetzt! „Gelbes Band“ für Bürgerobst (August 2020)

Wir haben erreicht, dass die Fairtrade-Stadt Volkach verantwortungsvoll mit den Obstbäumen umgeht, die oft nicht abgeleert werden.

Zum Medienbericht auf BR24 über den Start der Aktion bitte hier klicken.
Pressemitteilung auf der Stadt-Website findet ihr hier.
Ein Video von TV Mainfranken gab es ebenfalls: VIDEO

Beschlossen! Das Freibad wird zum Bürgerpark! (Juni 2020)

Leider etwas spät, aber immerhin. Es bleibt leider bei dem Eingang am Parkplatz – wir hätten uns einen zweiten Eingang an der Mainseite gewünscht. Wir hatten in der Sitzung Lederbälle erlaubt, aber leider wurde das Volleyballnetz aus Vandalismusangst nicht aufgehängt. Wir haben nach einer Abkühlungsmöglichkeit gefragt, aber man müsste die ganze Anlage hochfahren, so der Bauhof. Es waren viel zu wenige Besucher im Park. Wir haben’s versucht, aber der Park war anscheinend vielen zu unattraktiv oder es wurde zuwenig beworben.

Zum Zeitungsartikel über den Beschluss bitte hier klicken.

Beschlossen! Grüner Antrag auf Befreiung der Volkacher Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe von Sondernutzungsgebühren (Mai 2020)

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/mehr-aussenflaeche-fuer-die-gastro-gruene-stellen-antrag-in-volkach/?fbclid=IwAR2nPj5Z1gvnoO680c3JN0VMdE3RqWrd6QTHZKIJGFMVvqinid6mGUpx670

Die Erlassung der Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe, Einzelhändler, sonstige Gewerbebetriebe und landwirtschaftliche Betriebe auf Antrag wurde von Ende Juni auf das gesamte Jahr 2020 ausgeweitet.

Beschlossen: Grüner Antrag zur Unterstützung der Gastronomie in der Corona-Pandemie: Kostenfreie Erweiterung der Außenflächen ermöglichen (vom 6.5.20)

Sollten Volkacher Gastronomiebetriebe eine Erweiterung ihrer Außenflächen für Bestuhlung auf benachbarte öffentliche oder private Flächen beantragen, wird dies von der Verwaltung kurzfristig auf verkehrliche Situation oder Einverständnis der Nachbarschaft geprüft und nach erfolgreicher Prüfung genehmigt. Auch Gastronomiebetriebe ohne derzeitige Außenbestuhlung können solche Flächen beantragen. Für die Erweiterung der Außenflächen auf zusätzliche Flächen fallen keine Sondernutzungsgebühren an.

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