Anträge im Stadtrat

Aktuelle Bilanz:
11 Anträge: 6 beschlossen bzw. umgesetzt // 2 werden noch behandelt // 3 abgelehnt

Laufende Anträge

Antrag auf Beschilderung am „Dschungelpfad“

Beim bekannten „Dschungelpfad“ zwischen Astheim und Kaltenhausen wird nicht auf die erhöhte Sturzgefahr für ungeübte Wander*innen und Spaziergänger*innen mit ungeeignetem Schuhwerk hingewiesen, die auf diesem Weg besteht. Außerdem ist der Bereich ein Naturschutzgebiet und unterliegt strengen Schutzmaßnahmen. Wenn Besucher*innen sich naturschutzkonform verhalten sollen, müssen sie darüber informiert werden, dass und warum dies notwendig ist. Wir haben am 21. Juni deshalb ein Informationsschild und ein Hinweisschild beantragt.

Antragspaket zur Geschäftsordnung

Jeder Stadtrat gibt sich am Anfang seiner Arbeit eine Geschäftsordnung. Wir wollten sie so früh wie möglich im Mai 2020 beschließen, aber die Verwaltung hatte andere Prioritäten. Nun haben wir am 17.5. ein Antragspaket eingereicht, das im Wesentlichen mehr Rechte für die Stadträt*innen, mehr Planbarkeit für Sitzungen, bessere Einbeziehung der Bürger*innen, und mehr Transparenz fordert.

Beschlossene Anträge

Umgesetzt: Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen für die Volkacher Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe

Auf unsere Initiative hin und durch die Unterstützung im Stadtrat wurden Ende Mai 2020 die Sondernutzungsgebühren (auf Antrag der Betriebe) erlassen. Erst einmal war der Beschluss bis Ende Juni gültig, danach hat die Verwaltung die Unterstützung bis Jahresende 2020 verlängert. Wir GRÜNE beantragen nun, auch 2021 zu erlassen, oder zumindest bis Ende Juni. Dann wollen wir neu entscheiden, je nach Corona-Lage, wie mit der Sondernutzungsgebühr weiter verfahren wird. Analog dazu würden wir auch die Erweiterungsflächen für die Händler und die Gastronomie weiterführen. Es dürfte klar sein, dass auch in diesem Jahr nicht einzuholen ist, was die Betriebe in 2020 verloren haben.

Hier gehts zum Antrag:

Vom Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung genommen, aber trotzdem umgesetzt:
Freibad-Projektgruppe gründen und Sondersitzung einberufen

Eigentlich muss jeder Antrag einer Fraktion binnen 3 Monaten im Stadtrat auf die Tagesordnung genommen werden. Das ist hier nicht passiert (22.06.20 Antragstellung), aber kurz danach nahm das Thema Freibad Fahrt auf und die von uns gewünschte Sondersitzung wurde umgesetzt. Auf der Sondersitzung wurde entschieden mit knapper Mehrheit, dass nun nicht das von uns favorisierte Naturbad, sondern ein konventionelles Bad gebaut wird.

Die Projektgruppe wird im Moment gegründet – es läuft also an!

Von der Verwaltung umgesetzt! „Gelbes Band“ für Bürgerobst (August 2020)

Wir haben erreicht, dass die Fairtrade-Stadt Volkach verantwortungsvoll mit den Obstbäumen umgeht, die oft nicht abgeleert werden.

Zum Medienbericht auf BR24 über den Start der Aktion bitte hier klicken.
Pressemitteilung auf der Stadt-Website findet ihr hier.
Ein Video von TV Mainfranken gab es ebenfalls: VIDEO

Beschlossen! Das Freibad wird zum Bürgerpark! (Juni 2020)

Leider etwas spät, aber immerhin. Es bleibt leider bei dem Eingang am Parkplatz – wir hätten uns einen zweiten Eingang an der Mainseite gewünscht. Wir hatten in der Sitzung Lederbälle erlaubt, aber leider wurde das Volleyballnetz aus Vandalismusangst nicht aufgehängt. Wir haben nach einer Abkühlungsmöglichkeit gefragt, aber man müsste die ganze Anlage hochfahren, so der Bauhof. Es waren viel zu wenige Besucher im Park. Wir haben’s versucht, aber der Park war anscheinend vielen zu unattraktiv oder es wurde zuwenig beworben.

Zum Zeitungsartikel über den Beschluss bitte hier klicken.

Beschlossen! Grüner Antrag auf Befreiung der Volkacher Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe von Sondernutzungsgebühren (Mai 2020)

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/mehr-aussenflaeche-fuer-die-gastro-gruene-stellen-antrag-in-volkach/?fbclid=IwAR2nPj5Z1gvnoO680c3JN0VMdE3RqWrd6QTHZKIJGFMVvqinid6mGUpx670

Die Erlassung der Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe, Einzelhändler, sonstige Gewerbebetriebe und landwirtschaftliche Betriebe auf Antrag wurde von Ende Juni auf das gesamte Jahr 2020 ausgeweitet.

Beschlossen: Grüner Antrag zur Unterstützung der Gastronomie in der Corona-Pandemie: Kostenfreie Erweiterung der Außenflächen ermöglichen (vom 6.5.20)

Sollten Volkacher Gastronomiebetriebe eine Erweiterung ihrer Außenflächen für Bestuhlung auf benachbarte öffentliche oder private Flächen beantragen, wird dies von der Verwaltung kurzfristig auf verkehrliche Situation oder Einverständnis der Nachbarschaft geprüft und nach erfolgreicher Prüfung genehmigt. Auch Gastronomiebetriebe ohne derzeitige Außenbestuhlung können solche Flächen beantragen. Für die Erweiterung der Außenflächen auf zusätzliche Flächen fallen keine Sondernutzungsgebühren an.

Abgelehnte Anträge

Abgelehnt: Antrag auf sofortiger Planungsstopp Baugebiet Astheim

Paukenschlag: Wir GRÜNE beantragen, dass der Stadtrat über einen Planungsstopp des Baugebietes „Am Escherndorfer Weg 2“ in Astheim entscheidet. Lange wird schon über dieses Baugebiet geredet, erste Planungen finden statt, die Grundstücke gehören der Stadt und jetzt ist klar – das Gebiet ist viel wertvoller für die Natur als zunächst angenommen. Zahlreiche Rote-Liste-Arten sind darauf zu finden, und das ist kein Wunder: direkt daneben grenzt ein Naturschutzgebiet an. Wir finden: für 9 Häuser ist der Eingriff in die Natur so extrem groß, dass wir leider ein Veto einlegen müssen. Wir werden jegliche weitere Planungen im Stadtrat ablehnen.

Hier geht’s zum Antrag:

Abgelehnt: Umweltbeirat für Volkach für mehr Umweltkompetenz

Wir Stadtratsmitglieder benötigen im Umweltbereich fachkundige Beratung von einer Vielzahl an Spezialisten, die ja durchaus auch in der Bürgerschaft zu finden sind. Allen Stadtratsfraktionen ist bewusst, dass wir den Klimawandel vor Ort und eine nachhaltigere Stadt gemeinsam angehen wollen. Deshalb haben wir das unabhängige und beratenden Umweltbeirat beantragt, den uns die Mehrheit des Stadtrats abgelehnt hat.

Stattdessen soll seit Mai 2020 (!) nun ein Passus in die Geschäftsordnung aufgenommen werden, dass sich darum der Bauausschuss kümmern soll. Dieser heißt schon seit Jahren eigentlich „Bau-, Agrar- und Umweltausschuss“, und macht seither eigentlich nur Bauprojekte. „Zum Jagen tragen“ ist wohl der treffende Ausdruck dafür, dass der Ausschuss gezwungen werden muss, endlich auch im Umweltbereich tätig zu werden. Traurig, finden wir! Wir warten auf die Verabschiedung der Geschäftsordnung seit über einem Jahr!

Abgelehnt: Einführung eines Amtsblattes

Am 05.08.20 in der Verwaltung eingereicht: Wir haben gefordert, dass die bisherige VolkachZeit von einem echten Amtsblatt abgelöst wird. Ob im Mainschleifenkurier oder als Einlage, wir wollten monatlich an alle Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Infos aus dem Rathaus kommuniziert haben. Ein Facebook-Post reicht da nicht aus, auch keine VolkachZeit mit ihren großen Bildern und eher wenig Informationsgehalt. Ergebnis: abgelehnt. Die bisherige VolkachZeit reiche aus, evtl. kommt ein Newsletter dazu. Naja, davon haben nicht-internet-affine Menschen auch nichts. Wir bleiben dran und beobachten ganz genau, wie und ob sich die Kommunikation verbessert.

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