Geflüchtetenunterkunft in Volkach

Aktueller Stand:

Der am Montag, 9.9. im Stadtrat beratene Bauantrag wurde am Montag, 7.10. vom Stadtrat Volkach einstimmig abgelehnt aufgrund formeller Fehler im Antrag.

Hier unsere Erklärung an die Öffentlichkeit:

Erklärung der Grünen Fraktion zur Entscheidung „Geflüchtetenunterkunft“ von Montag, 7.10.2024

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir GRÜNE standen dem Projekt „Geflüchtetenunterkunft Im Seelein 40“ von Anfang an positiv gegenüber, weil Volkach bisher 0 staatlich Geflüchtete unterbringen konnte und wir diesen Standort als viel besser betrachten als beispielsweise die Mainschleifenhalle, die wie andere Sporthallen in Unterfrankens im Notfall vom Landratsamt zweckentfremdet werden könnte.

Wir vertreten den Teil der Bevölkerung, der Integration als Chance sieht und helfen möchte. Aktiv zuzustimmen war uns deshalb wichtig.

Das war aber heute aus formellen Gründen nicht möglich. Der Investor hat den Bauantrag nämlich so an die Stadt Volkach gestellt, dass wir über eine Nutzungsdauer von 10 Jahren entscheiden müssten. Auf die Frage nach der rechtlichen Grundlage beruft sich der Investor auf einen Paragrafen im Baugesetzbuch, der nur 3 Jahre Nutzung erlaubt.

Es kann kein Investor, keine Regierung, kein Landratsamt von uns verlangen, dass wir einen rechtswidrigen Beschluss fassen. Diese Sachlage war der Verwaltung bei der ersten Sitzung und auch bei der Infoveranstaltung in der Mainschleifenhalle noch nicht bekannt. Wir haben zwischenzeitlich fast nur positive Rückmeldungen zur Unterkunft bekommen und waren erschrocken über den Hass und die Negativität. Heute haben wir diesen Antrag auf 10 Jahre Nutzung einstimmig im Stadtrat abgelehnt. Wir GRÜNE haben abgelehnt, nicht weil wir gegen die Unterkunft sind, sondern weil der Antrag nicht rechtssicher ist. Wir gehen davon aus, dass die Regierung bzw. das Landratsamt die Unterkunft zulassen wird und wir sind uns sicher, dass sich die Helferkreise dann auch engagieren werden.

Wir haben heute kritisiert, dass die Verwaltung die Pläne des Investors noch immer nicht auf der städtischen Website veröffentlicht, obwohl der Investor sein Einverständnis gegeben hat. Der Sitzungssaal war überfüllt, und wir haben beim Bürgermeister angeregt, die Sitzungen bei solch gut besuchten Themen gleich in größeren Räumen abzuhalten.

Bei Fragen kommentiert gern oder kommt direkt auf uns zu. Eure Andrea Rauch, Moritz Hornung, Marlies Dumbsky

Häufige Fragen

Offene Fragen, um die wir bei der Verwaltung um Beantwortung gebeten hatten:

An die Regierung: Blieben die Kosten bei einer Unterbringung in unserer Mainschleifenhalle dann auch bei uns (Betten, Trennwände, Essen,…..) als Gemeinde? Siehe ZDF-Doku aus Lichtenfels, dort ist das so. Antwort der Regierung an Andrea Rauch im Nachgang der Infoveranstaltung: „Nein, alle Kosten trägt die Regierung“.

An die Landrätin: Wie sieht die Verteilung im Landkreis aus? > Noch keine Antwort

An die Regierung: Kommen gewalttätige Flüchtlinge nach Volkach? Kommen Flüchtlinge die schon eine Ausreiseaufforderung haben, auch nach Volkach? > Noch keine Antwort

An die Stadt Volkach: ….„ständiges Monitoring, in das sich Gewerbetreibende, Tourismusverband und Sicherheitskräfte einbringen können“ (steht in den städtischen FAQ’s), wie würde das aussehen? >> noch keine Antwort

An die Regierung: Die Ankereinrichtung Geldersheim ist nur zu 77 % ausgelastet (QUELLE)– warum trotzdem neue Unterbringung in Volkach nötig …..?
Antwort Regierung bei der Veranstaltung in der Mainschleifenhalle: Weil frühzeitig Nachfolgeeinrichtungen gesucht werden, damit ein Puffer in der Ankereinrichtung frei bleiben kann.

Polizei: Ist aus Ihrer Erfahrung damit zu rechnen, dass die Kriminalität in unmittelbarer Nähe des geplanten Wohnheims steigt? Antwort der Polizeiinspektion Kitzingen bei der Veranstaltung in der Mainschleifenhalle: „Nicht messbar. Die Polizei fährt verstärkt Streife, um Präsenz zu zeigen“.

Hier findet ihr die häufigen Fragen und Antworten der Stadt Volkach (aktualisiert am 18.9.) auf der städtischen Seite.

FAQs der stadt volkach

Weitere FAQ’s (Häufig gestellte Fragen) hat die Regierung zur Ankereinrichtung in Geldersheim eingerichtet zur Frage „Wie funktioniert die ANKER-Einrichtung Geldersheim/Niederwerrn?“. Von dort würden Geflüchtete nach Volkach kommen.

Ankereinrichtung FaQ