Anträge im Stadtrat

Aktuelle Bilanz:
6 Anträge: 3 beschlossen // 3 werden noch behandelt

Laufende Anträge

Freibad: Projektgruppe gründen und Sondersitzung einberufen

Am 22.06. eingereicht: Wir fordern die Einrichtung einer Projektgruppe zur Planung und Koordination der Sanierung des Volkacher Freibades sowie die Durchführung einer Sondersitzung des Stadtrates, bei der ausschließlich das Freibad thematisiert wird. Denn bis Ende 2024 müssen die Fördermittel abgerechnet sein und uns läuft die Zeit davon! Auch die Bürger wollen im Jahr der Schließung nun Bewegung in der Sanierung sehen. Wir setzen uns dafür ein, und denken, dass mehr Unterstützung aus dem Stadtrat das Freibadprojekt voranbringen wird.

Außerdem fordern wir eine Sondersitzung im Juli (noch vor der Sommerpause), in der der Stadtrat auf den aktuellen Stand gebracht werden soll.

„Gelbes Band“ für Bürgerobst

Manchmal können oder wollen Bürger*innen ihr Obst nicht ableeren und gleichzeitig gibt es viele Bürger*innen oder Gäste die gerne naschen würden und das Obst ableeren würden. Wir haben deshalb den Antrag an die Verwaltung gestellt, dass die Besitzer*innen von Streuobstwiesen in Volkach gelbe Bänder zur Kennzeichnung von Obstbäumen bekommen. Auch die Stadt selbst sollte eigene unverpachtete oder nicht versteigerte Obstbäume mit gelben Bändern kennzeichnen. Wir sind Fair Trade-Stadt und deswegen sollten wir nachhaltig mit unserem Obst umgehen!

Antrag zur Bildung eines Umweltbeirats

Bereits Anfang der 90er Jahre gab es einen Umweltbeirat in Volkach. Wir Stadtratsmitglieder benötigen in diesem Bereich fachkundige Beratung von einer Vielzahl an Spezialisten. Allen Stadtratsfraktionen ist bewusst, dass wir den Klimawandel vor Ort und eine nachhaltigere Stadt gemeinsam angehen wollen. Deshalb schlagen wir dieses unabhängige und beratende Gremium vor. In der Stadt Volkach haben sich seit vielen Jahren Bürger:innen beruflich oder in Vereinen für den Umweltschutz engagiert. Um frühzeitig und schnell die Einschätzungen aus verschiedenen Umweltkreisen zu erfahren, bietet sich die Schaffung eines Beirats an. Ein einzelner Umweltreferent, wie er von der CSU Fraktion vorgeschlagen wurde, ist uns zu wenig! Der Antrag läuft noch, wir halten euch auf dem Laufenden!

Beschlossene Anträge

Beschlossen! Das Freibad wird zum Bürgerpark!

In der Sitzung am 22.06. beschlossen. Der Freibadpark wird geöffnet. Leider etwas spät, aber immerhin. Es wird eine Gastronomie geben (ist noch nicht in trockenen Tüchern). Es bleibt leider bei dem Eingang am Parkplatz – wir hätten uns einen zweiten Eingang an der Mainseite gewünscht. Wir konnten erreichen dass nun doch Lederbälle erlaubt sind auf dem Grundstück. Hunde sind nicht erlaubt. Öffnungszeiten täglich 10-22 Uhr. Wir haben nach einer Abkühlungsmöglichkeit gefragt, aber man müsste die ganze Anlage hochfahren, so der Bauhof. Somit bleibt es bei Wiese und Gastronomie. Wir freuen uns trotzdem! Hier gehts zu unserem Antrag.

Beschlossen! Grüner Antrag auf Befreiung der Volkacher Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe von Sondernutzungsgebühren (vom 7.5.20)

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/mehr-aussenflaeche-fuer-die-gastro-gruene-stellen-antrag-in-volkach/?fbclid=IwAR2nPj5Z1gvnoO680c3JN0VMdE3RqWrd6QTHZKIJGFMVvqinid6mGUpx670

Die Erlassung der Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe, Einzelhändler, sonstige Gewerbebetriebe und landwirtschaftliche Betriebe auf Antrag wurde von Ende Juni auf das gesamte Jahr 2020 ausgeweitet.

Beschlossen: Grüner Antrag zur Unterstützung der Gastronomie in der Corona-Pandemie: Kostenfreie Erweiterung der Außenflächen ermöglichen (vom 6.5.20)

Sollten Volkacher Gastronomiebetriebe eine Erweiterung ihrer Außenflächen für Bestuhlung auf benachbarte öffentliche oder private Flächen beantragen, wird dies von der Verwaltung kurzfristig auf verkehrliche Situation oder Einverständnis der Nachbarschaft geprüft und nach erfolgreicher Prüfung genehmigt. Auch Gastronomiebetriebe ohne derzeitige Außenbestuhlung können solche Flächen beantragen. Für die Erweiterung der Außenflächen auf zusätzliche Flächen fallen keine Sondernutzungsgebühren an. Als Erweiterungsflächen könnten u.a. Parkplätze in der Innenstadt und der Marktplatz herangezogen werden. Um einer Verschlechterung der Parkplatzsituation in der Innenstadt vorzubeugen, werden die Parkplätze in Hauptstraße, Spitalstraße und Georg-Berz-Straße nur für Anlieger freigegeben. Die Sondergenehmigung zur Erweiterung der Außenflächen endet mit dem Datum, an dem die Einschränkungen seitens der Staatsregierung zurückgenommen werden.

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